Arbeitsamt Telefonnummer

Telefon der Agentur für Arbeit Telefonnummer

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Der Beschluss des Verwaltungsrates der BAG an den Erwerbslosen, den Vorschlag des Arbeitsmarkts für die berufliche Integration rechtzeitig und lokal, kurz: Barrierefreiheitsverordnung (EAO)[1], befolgen zu können, ist ein Beschluss des Verwaltungsrates der BAG (heute BAG), in dem die Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenunterstützung II, nämlich dass der Empfänger von Leistungen in der Lage sein muss, den Anträgen für die berufliche Integration rechtzeitig und lokal zu folgen, festzulegen ist.

Gemäß der Verfügung muss sich ein Erwerbsloser einmal täglich in seinem Haus oder an einer anderen von ihm angegebenen Adresse aufzuhalten, um die Post zu erhalten und zur Kenntniszunehmen. Sie muss in der Möglichkeit sein, die Agentur für Arbeit oder einen potenziellen Auftraggeber umgehend aufzusuchen. Möchte der Erwerbslose beurlauben, muss er die Einwilligung der Behörden gemäß der Verfügung einholen, die in der Regelung für maximal drei Kalenderwochen eines Kalenderjahres erteilbar ist.

Der Erlaß der Barrierefreiheit erfolgte durch den Verwaltungsrats der Agentur für uns (heute Agentur für Arbeit) am 13. November 1997 auf der Grundlage der Erteilungsbefugnis nach 164 Nr. 2, 373 Abs. 5 SGB III und mit Zustimmung des BMao. Für Menschen, die Arbeitslosenunterstützung nach SGB III in Anspruch nehmen, ist die Verordnung über die Zugänglichkeit anwendbar, insb. die Arbeitslosenunterstützung.

Exklusiv für den Rechtskonzern SGB II besteht die Einschränkung, dass in den ersten drei Arbeitsmonaten eine lokale Abwesenheit nur in gerechtfertigten Ausnahmen zu genehmigen ist. Persönliche Notiz von der Briefsendung der Agentur für Arbeit zu machen, die Agentur für Beschäftigung zu besuchen, einen vorgeschlagenen Job zu übernehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in die berufliche Praxis mitzumachen. Dazu muss der Erwerbslose der Behoerde an jedem Arbeitstag (d.h. montags bis samstags) zu Hause per Briefsendung zur Verfuegung stehen, d.h. er muss einmal am Arbeitstag zu sich nach Hause gehen, um den Posteingang zu ueberpruefen und sich die Schreiben der Behoerde zu notieren.

Eine Pflicht, zu Haus zu bleiben oder per Telefon zu erreichen, gibt es nicht. Wenn sich der Erwerbslose zeitweilig an einem anderen Ort aufhält, muss er die Adresse der zuständigen Stelle angeben. Er muss auch in der Lage sein, die Mail an seinem temporären Wohnort zu überprüfen und die zuständige Stelle oder einen potenziellen Auftraggeber unmittelbar vom temporären Wohnort aus zu besuchen (sog. near-time and near-local area).

Möchte der Erwerbslose dieses zeit- und ortsnahe Gebiet z.B. für eine Ferienreise aufgeben, muss er dies mitteilen und darf nur nach vorheriger Einwilligung der Behörden reisen. Ein gesetzlicher Zustimmungsanspruch entsteht, wenn die Abwesenheitsdauer die Berufseingliederung nicht beeinfluss. Die Arbeitslosen benötigen auch die Einwilligung für Aufenthalte in Kurorten, die Beteiligung an einer politischen, geistlichen oder gewerkschaftlichen oder anderweitig im Allgemeininteresse liegenden Maßnahme oder für die Verhinderung von Freiwilligenarbeit.

Er muss dafür sorgen, dass er während der Beteiligung werktags unter der der zuständigen Stelle mitgeteilten Adresse per Post kontaktiert werden kann; er muss in der Lage sein, die Beteiligung zu jeder Zeit zu stornieren und seine Bereitschaft, die Beteiligung im Falle der Berufseingliederung zu stornieren, glaubwürdig bekundet haben. Während einer unbefugten Abwesenheit oder des Zeitraums, in dem der Erwerbslose nicht dafür sorgt, dass die Arbeitsagentur ihn an jedem Arbeitstag an seinem Wohnort per Post kontaktieren kann, erlischt der Anspruch des Arbeitslosen auf Leistungen wegen mangelnder Erreichbarkeit.

Durch die mangelnde Zugänglichkeit erlischt die Erwerbslosigkeit und damit der Anspruch auf Leistungen nicht nur für die Zeit der Abwesendheit, sondern auch bis zu dem Tag, an dem der Erwerbslose zur Aufnahme als Arbeitsloser in die Agentur für Arbeit zurückkehrt und die anderen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt[9].

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