Aufhebung Vorbehalt der Nachprüfung

Widerruf Vorbehalt des Revisionsrechts

Ein ausdrücklicher Rücktritt von der Reservierung ist nicht erforderlich. unterliegt einer späteren Überprüfung oder ob die Reservierung storniert wird. Die einmonatige Widerspruchsfrist beginnt jedoch mit der Stornierung der Reservierung.

Entscheidung des BFH

Wenn das Steueramt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung feste Steuer beträge hat, kann es den Vorbehalt auch dann zurücknehmen, wenn es den steuerlichen Fall nicht endgültig hat geprüft Die AO 1977 164 Abs. 3 I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben für im Jahr 1991 (Streitjahr) kein 1414 an Umsatzsteuererklärung. daraufhin legte das bedauerte und das revidierte (das Steueramt - FA -) die Mehrwertsteuer 1991 von Schätzungsbescheid vom 8. bis 6. Oktober von Schätzungsbescheid unter dem Vorbehalt der E-Mail- Nachprüfung (164 Abs. 1 Tss. 1 der Steuerordnung - AO 1977 -) vom 13. bis 15. Oktober 1999 fest.

Mit Entscheidung vom 6. Juli 1995 informierte die FA Kläger, dass die endgültige Prüfung für 1991 keine Änderung des Umsatzbetrags geführt hatte; der Vorbehalt von Nachprüfung in der Umsatzsteuerentscheidung 1991 vom 6. Mai 1994 wurde hierdurch widerrufen gemäÃ? § 164 Absatz 3 AO 1977. Ein Widerspruch wurde von Kläger gegen diese Entscheidung eingelegt und die Anmeldung der offenen Umsatzsteuererklärung wurde 1991 von kündigte eingereich.

Bei der von der GFK zertifizierten Überarbeitung macht die Kläger im Kern Sinn: Ein Widerruf der Reservierung der Nachprüfung setzt voraus, dass der Steuerkreis vor der Sperrung von geprüft wurde. Der FA wurde nur die Lieferung der Umsatzsteuererklärung zugesichert; eine abschließende Prüfung konnte die FA - ohne Sammelstellen von Dokumenten - nicht machen.

Unter übrigen für war auch die Aufhebung der Reservierung nicht erforderlich. Es wurde weder es (Kläger) vor Erteilung der Widerrufserklärung Rechtsverhandlung gewährt, noch wurde die Ermessenentscheidung in Schriftform begründet getroffen. Kläger fordert sinngemäÃ? auf, die Entscheidung vom 6. Juli 1995 zur Aufhebung der Entscheidung vom 6. Juli 1995 und die Entscheidung der FA vom 6. November 1995 über die Opposition und die Vorabentscheidung aufheben.

Die FG hat im Endergebnis zu Recht festgestellt, dass die beanstandete Löschungsmitteilung rechtmäÃ?ig ist und Kläger in ihren Rechten nicht geschädigt wird (siehe 100 Abs. I S. I. S. I., Halbsatz I. der Finanzgerichtsentscheidung -fGVO -). Die Steuer kann festgelegt werden, solange der Steuerkreis nicht endgültig ist geprüft, im Allgemeinen oder im Einzelnen unter dem Vorbehalt Nachprüfung, ohne dass dies Begründung benötigt (164 Abs. I S. I. AO 1977).

Dies trifft auch auf für den Falle von Schätzung der Bemessungsgrundlagen zu (siehe Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Oktober 1980 IV R 168-170/79, BFHE 132, 5, BStBl II 1981, 150 und vom 4. August 1983 IV R 79/83, BFHE 139, 137, BStBl II 1984, 6). Die Reservierung der Nachprüfung kann durch den Nutzer zu jeder Zeit widerrufen werden (164 Abs. 3 S. 1 AO 1977).

Der Wegfall entspricht einer vorbehaltlosen Steuerveranlagung der Nachprüfung (164 Abs. 3 S. 2, Halbsatz I AO 1977). Mit dieser Rechtsfiktion wird festgestellt, dass die Kündigung wie ein Steuermitteilung zu behandel. Dies hat zwangsläufig zur Konsequenz, dass der Steuerzahler Einwände gegen die Widerrufserklärung geltend machen und Anfechtungsklagen einreichen kann ( "BFH-Beschluss vom I. Juli 1983 III B 40/82, BFHE 138, 422, BStBl II 1983, 622).

Der für die Zulässigkeit der Klage auf Anfechtung erforderliche Handlungsbefugnis (Â 40 Abs. 2 FGO) wird erteilt, weil die für -jetzt mindestens Zulässigkeit - gültig macht, der angefochtene Steuerbescheid sie in ihrem Recht auf (formell und materiell) Zulässigkeit Steuern verletzt. Der Beschluss über zur Aufhebung des Vorbehalts liegt im alleinigen Einflussbereich der Behörde (siehe Urteil BFH vom 11. Juni 1996 I R 5/96, BFHE 181, 100, HStBl II 1997, 5).

Nach vorherrschender Auffassung, der der Bundesrat nachfolgt, ist die Behörde für die Aufhebung des Vorbehalts aus keiner Sonderbedingung - namentlich nicht aus einer Sperrung Prüfung - abhängig - befugt (siehe Urteil des BFH vom28. Okt. 1988 III R 49/85, BFH/NV 1989, D341; Tipke/Kruse, Steuergesetzbuch Finanzgerichtsbeschluss, 164 AO 1977 Tz. Jh. VIII; Kritik an Dz. Dt. Drzaskalik, Hübschmann / Hepp / Spitaler, Anmerkung zur Steuergesetzgebung und Finanzgerichtsbeschluss, 164 AO 1977 VIII. Jh. II.

Für Diese Interpretation spiegelt bereits den Text der 164 Abs. 3 S. 1 AO 1977 wider, die die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung zu keiner Bedingung knüpft und sie zu jeder Zeit zuläÃ?t. Darüber hinaus, drückt das Word "Reservierung" ein Recht, nicht eine Verpflichtung (zu Nachprüfung) heraus. Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung bis 164 AO 1977, in der es unter anderem genannt wird (siehe BTDrucks VI/1982, S. 148): "Der Vorbehalt der Nachprüfung gibt dem Unternehmen das Recht, die Steuerbescheide zu korrigieren.

Wenn daher die Aufhebung der Nachprüfungsvorbehalts nicht einen Abschluss Prüfung des Steuerfalls voraussetzt, kann der Widerspruch der Klägers auf sich selbst gestützt werden, im Falle eines Streits - gegen die Aussagen der FG - war der steuerliche Fall nicht endgültig geprüft. Die von der FG diskutierte und zur Ursache der Revisionsaufnahme herangezogene Fragestellung, ob der Vorbehalt der Nachprüfung nicht nur nach einer AuÃ?enprüfung (zwingend) aufgehoben werden soll (siehe 164 Abs. 3, T3 AO 1977), sondern auch nach einer Prüfung im Amt, ist daher nicht entscheidungsrelevant.

Gleiches trifft auf die übrigen zu, da es sich ohnehin nicht um ein falsches Ermessen handelt, wenn die FA eine solche Prüfung zur Ursache für die Stornierung der Reservierung ( "Zweckerreichung") nimmt, wie die in der FG geltende ausführt. Es spielt keine Rolle, ob für die Aufhebung der Reservierung eine notwendige Maßnahme ist, im Gegensatz zu der Sichtweise von Klägers.

Die Reservierung wurde in Gestalt eines Steuerbescheides - in schriftlicher und mündlicher Form und mit Anweisungen zur Beschwerde - zurückgezogen (vgl. 164 Abs. 3 S. 2, Halbsatz 2 in Verbindung mit § 157 Abs. 1 S. 1 und 3 AO 1977). Begründungsbedürftig ist die Aufhebung der Reservierung von Nachprüfung ist nicht.

Beifügung der Reservierung muss nicht begründet werden (164 Abs. 1 S. 1 AO 1977), gleich für seine Aufhebung anwenden (siehe BFH-Urteil in BFHE 181, 100, Bundesanstalt für Strahlenschutz II 1997, 5). In übrigen enthält hat die beanstandete Antwort die Begründung, die Sperrung Prüfung für 1991 zu keiner Änderung der Umlaufhöhe geführt in der enthält enthält die beanstandete Antwort.

Das von Kläger vor der Veröffentlichung der Kündigung verpasste Hearing ist nicht gesetzlich vorgesehen.

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