Bundesagentur für Arbeit Nummer

Nummer der Bundesagentur für Arbeit

Ich würde meine Kundennummer nie vergessen. Die Kontonummern werden von rechts in Dreiergruppen eingeteilt. Ursprünglich hieß es "Arbeitsamt" und es gab eine "Stammnummer" für alle. Strafen sind ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Grundversorgung von Arbeitssuchenden.

Job Center: Müssen die Informationen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden?

Getreu dem Leitspruch "Wer sich nicht traut, wer nicht gewinnt" bitten das Arbeitsamt oder die Bundesagentur für Arbeit die Unternehmer um Auskünfte - sowohl über die Arbeitnehmer als auch über diejenigen, die Arbeitnehmer werden wollen. Spannend ist aber die Frage: Muss der Auftraggeber dem Job Center alle gewünschten Auskünfte geben?

Als Dienstleister im Sinn von 12 SGB I nach 18 ff. SGB I sind das Arbeitsamt und die Bundesagentur für Arbeit tätig. Natürlich sind sie daran interessiert, so viele Auskünfte wie möglich über die Begünstigten zu erlangen. Denn wer Sozial- oder Arbeitslosenunterstützung I oder II erhält und wer was will, muss auch etwas einbringen.

In den meisten Fällen kann es jedoch für Dienstleister leichter sein, nicht selbst die gewünschte Information vom Leistungsnehmer zu bekommen, sondern die Firmen zu diesem Zweck zu kontaktieren. Fragt Sie der Dienstleister, ob eine gewisse Personen sich bei Ihnen angemeldet haben oder eine andere Personen bei Ihnen angestellt ist und wenn ja, wie viel Geldbetrag sie bekommen werden, werden sie in der Regel gut geantwortet.

Denn die Dienstleister sind ja gewissermaßen auch Autoritäten. Die Bereitstellung von Informationen durch ein Dienstleistungsunternehmen an Dienstleister ist aus Datenschutzsicht eine Übermittlung von Informationen. Letztendlich werden persönliche Informationen - also die Information, ob sich jemand bewirbt hat oder nicht - von einem Standort (dem Unternehmen) an einen anderen (dem Dienstleister) weitergegeben.

Fehlt eine solche rechtliche Grundlage und werden Daten trotzdem weitergegeben, kann dies eine Verwaltungsübertretung nach 43 Abs. 2 Nr. 2BDSG sein. Also, was kann das Untenehmen tun? Es gibt prinzipiell keinen Anlass, warum ein Unter-nehmen seinen Dienstleistern mitteilen sollte, ob sich eine konkrete Personen bewirbt hat oder nicht.

Der Leistungsnehmer kann dazu gezwungen sein (z.B. nach 60 SGB I), nicht aber das werbetreibende Untenehmen. Ganz anders sieht es bei den Angaben über die Mitarbeiter aus. Nach 57 SGB II haben sie der Arbeitsagentur auf deren Anfrage hin Auskünfte über einen bestimmten Sachverhalt zu erteilen.

Die Verwendung eines Formulars kann auch für diese Angaben erforderlich sein. Ein Einkommensnachweis hingegen ist vom Auftraggeber dem Mitarbeiter nach 58 SGB II zu übergeben, damit er ihn dem Dienstleister zur Verfügung stellen kann. Insgesamt kann man sagen, dass Dienstleister in der Regel sehr viele Einzelinformationen erhalten dürfen und dass auch gewisse Informationspflichten existieren.

Dies gilt jedoch in der Regel nur für die Leistungsempfänger und nicht für diese. Sollten Sie Rückfragen von Dienstleistern erhalten, sollten Sie sich daher immer an Ihren Beauftragten für den Schutz der Daten richten, damit er weiß, ob Sie die Informationen wirklich zur Verfügung stellen müssen oder ob Sie damit eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Mit unseren Schwerpunkten Datensicherheit, IT-Sicherheit und IT-Forensik betreuen wir bundesweit agierende Firmen.

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