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mw-headline" id="Geschütztes_Landprinzip_als_Kollisionsregel">Geschütztes_Landprinzip als_Kollisionsregel[Bearbeiten | < Quelltext bearbeiten]

Der Schutzlandgrundsatz ist ein Prinzip des Völkerprivatrechts, nach dem das auf Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes anzuwendende Recht das desjenigen ist, für dessen Hoheitsgebietsschutz beantragt wird. Die weltweit bestehenden Urheberrechtsverträge basierten nicht in erster Linie auf der Idee der Vereinheitlichung des Urheberschutzes, sondern auf der Umsetzung des Grundsatzes der Inländerbehandlung aufgrund der sehr unterschiedlichen Vorschriften im Bereich des Rechts.

Die Autoren sollten für ihre Arbeiten in den beteiligten Staaten die gleichen Rechte haben, die die Rechtsvorschriften des Staates ihren einheimischen Autoren einräumen. Dieses Prinzip ist in der Berne Convention, TRIPS, enthalten und trifft auch auf den Urheberrechtsvertrag der WIPO zu. 4 ] Das Territorialitätsprinzip und das Konfliktprinzip des Schutzlandsprinzips leiten sich weitgehend aus dem Prinzip der Inländerbehandlung ab, das beispielsweise in der Berne-Konvention, der Pariser Verbandsübereinkunft oder TRIPS enthalten ist.

Von besonderer Wichtigkeit ist Artikel 5 der Berne-Konvention. 5 ] Darin heißt es: "(1) Die Autoren haben in Bezug auf die Kunstwerke, für die sie durch dieses Übereinkommen geschützte sind, in allen Ländern der Union mit ausnahme des Ursprungslandes des Werks die Rechte, die die entsprechenden Rechtsvorschriften den nationalen Autoren einräumen oder in absehbarer Zeit einräumen werden, sowie die Rechte, die speziell nach diesem Übereinkommen gewährt werden.

Folglich unterliegen der Schutzumfang und die Rechtsmittel, die dem Schöpfer zum Schutze seiner Rechte zur Verfügung stehen, allein dem Recht des Staates, in dem der Rechtsschutz beantragt wird, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist. "Das Prinzip des Schutzlandes basiert auf Artikel 5 Absatz 2 zweiter Absatz der Berner Konvention.

6 ] Klagen aus urheberrechtlichen Verstößen unterliegen dem Recht des Staates, für den der Gebietsschutz beantragt wird (sog. lex locis protectionis). Eine Urheberrechtsverletzung kann daher nur in dem Zustand erfolgen, in dem sie erfolgt ist. Dies gilt in Österreich auch für 34 des BG über das internationale Privatrecht[7], in der Schweiz für 110 des BG über das internationale Privatrecht[8] und in Deutschland für die Bestimmungen des Internetgesetzes durch das TMG (Telemediengesetz).

Ähnlich wie das Gebietsprinzip ist auch das Schutzstaatsprinzip weltweit durchgesetzt. Insbesondere im Bereich des völkerrechtlichen Urheberrechts spricht sich die Literatur aber auch dafür aus, das Territorialprinzip ganz oder teilweise durch das Prinzip der Universalität und das Prinzip des Schutzlandes durch das Prinzip des Ursprungslandes zu ersetzen. Nach wie vor ist die Problematik des anzuwendenden Rechts für Klagen im Netz problematisch, da die globale Zugänglichkeit des Netzes es schwer macht, eine verletzende Handlung eindeutig einem spezifischen Gebiet zum Schutz zuzuordnen.

Am Ende einer Arbeit aus dem Jahr 1999 steht mit Blick auf Deutschland für das Urheberrecht: Die Gültigkeit des Schutzländerprinzips präpariert Rechtsnutzer im Internet-Bereich doch große Nachteile. Aufgrund der internationalen Verbreitung des Schutzprinzips, auch durch internationale Abkommen, müsste sich derjenige, der eine Verletzung ausschließen möchte, bei seiner Online-Präsenz auf die Urheberrechte aller Länder stützen, aus denen sein angebotenes Produkt verfügbar ist - auch wenn dies aufgrund der Fülle der nationalen Rechtsnormen nicht praktikabel sein wird.

Einer jüngeren Minderheitenmeinung zufolge ist daher ein Bezug zum Staatsangehörigkeitsrecht des Rechteinhabers erforderlich, da dies die engsten Verbindungen zwischen Arbeit und Urheber sind. 18 ][19] Die Verwirklichung des universalen Links zum Staatsangehörigkeitsrecht des Autors (lex patriae auctoris) könnte zum Beispiel durch eine Überarbeitung der Berne-Konvention erfolgen.

Dr. Frank Beckstein: Beschränkungen des Prinzips des geschützten Landes: Die Handhabung von Rechten an geistigem Eigentum im Netz unter Kollisionsnormen. Siebeck, 2010, ISBN 3-16-150310-4 Walter Dillenz, Daniel Gutman: Praktischer Kommentar zum Thema Urheberschutz. Springer, Wien und andere 2004, ISBN 3-211-20796-1, S. 325 ff. Der Gesetzeskonflikt knüpft an internationale Copyright-Verletzungen an: Jan Philipp Oppermann: Die allgemeine Auffassung im Urheberrechtsgesetz. Nürnberger, 2011, ISBN 978-383296262692 Manfred Rehbinder: Copyright.

Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57054-4, (kurze Lehrbücher für das Rechtsstudium), S. 346 ff. Möhr Siebeck, 2003, ISBN 3-16-148053-8, S. 58 ff. Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works. Baufotografie in der EU - News aus dem 100twasserhaus, 2007. Ärztin oder Arzt. Baufotografie in der EU - News aus dem 100twasserhaus, 2008. 100. 000. Die Kollisionsnormen beziehen sich auf internationale Urheberrechtsverletzungen:

Die allgemeine Auffassung im Urheberrechtsgesetz. Nürnberger, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6269-2.

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