Provisionsvertreter

Kommissionär

Die Wirtschaftskammer Steiermark hat in den Bereichen Rechtsdienst, Arbeit und Soziales eine Reihe von Modellen und gilt als Garant dafür, dass die IOS "Anlageberater", d.h. Kommissionsvertreter, ihre Tätigkeit ernsthaft ausüben werden. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Provisionsvertreter" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Ab wann ist die Provision fällig?

Nehmen wir an, dass der Kommissionär A einen Versicherungsvertrag mit einem Kunden K abschließt.

Kommissionärin

Kommissionär - eine natürliche oder juristische Personen, die im Auftrag und auf Kosten des Agenten den Verkauf der Waren veranlassen. Der Kommissionär ist im Außenhandel eine Art Handelsvertreter, der als Mittler zwischen dem Ausführer und dem ausländischen Abnehmer mit dem Zweck tätig ist, einen Außenhandelsvertrag zwischen beiden abzuschließen. Damit wird der Kommissionär nicht zum Eigentümer der dargestellten Waren und ist in der Regelfall nicht zum Abschluss von Verträgen im Auftrag des ausführenden Unternehmens ermächtigt.

Zwischen dem ausländischen Käufer und dem Kommissionär gibt es keine vertraglichen Beziehungen. Der Kommissionär schließt einen Vertrag mit dem Ausführer. Für seine verkaufsfördernde Tätigkeit erhält er eine Kommission.

Das Kommissionsmitglied

Täuscht ein Kommissionär jemanden bei der Auftragserteilung und lässt sich von seinem Unternehmen für die vermeintlich ordnungsgemäße Auftragserteilung eine Kommission bezahlen, so kann dies zum Schaden sowohl des Auftraggebers als auch des Unternehmens betrügerisch sein. Ein verkaufter Verkaufsautomat, insb. Zigarettenautomat, als Kommissionär für B. V. Er hat zwei Vertragsunterlagen des Tankstellenbesitzers Kü über den Erwerb eines Verkaufsautomaten unter einem Ausschluss aufgezeichnet, die er beide bei der Fa. B. Kü eingereicht hat.

Ein hat alle abgeschlossenen Aufträge an das Unternehmen übermittelt, um eine Kommission zu zahlen. Nachfolgend wurde die Maschine von keiner der fünf Person entfernt. Das Bestreben von Unternehmen mit dem Ziel, Zahlungen von Mrs. W und B zu erhalten, blieb ohne Erfolg. Der Kommissionärsfall befasst sich im Kern mit zwei Schlüsselfragen, die beide Teil der Betrugsdelikte sind (§ 263 StGB):

Erleidet der Käufer der Maschinen überhaupt einen Verlust, wenn er den Kaufpreis bezahlen muss, den die Waren dem Unternehmen in Wirklichkeit ausmachen? Inwiefern hängt die Irreführung beim Kauf von Verkaufsautomaten an Verbraucher mit dem Provisionsanspruch des Verkäufers gegen den Verkäufer zusammen? Sowohl ein betrügerischer Akt auf Kosten des Auftraggebers als auch ein anderer betrügerischer Akt auf Kosten der Gesellschaft G. a) Das Bundesgericht befasst sich zunächst mit dem betrügerischen Akt auf Kosten der Gesellschaft G. durch Einreichung der geschlossenen Verträge:

Der Beklagte hat, wie die Strafrechtskammer zu Recht vermutet, das Unternehmen F in betrügerischer Absicht verletzt oder, im Fall von Kl, ihm " einen Auftrag zur Zahlung einer Kommission unterbreitet, der in Ordnung zu sein schien, aber in der Tat fehlerhaft war, obwohl er erwartete, dass sie angefochten wird " (UA S. 8/9, 1, 2, 3).

Dem Unternehmen F ist es gelungen, vom Arbeitnehmer U auf der Grundlage des Vertrags eine höhere Vergütung zu bekommen. In der Folge wurde ihr entstandener Verlust, der in der festgelegten Provisionszahlung für einen wirtschaftlichen Minderwertkaufvertrag bestand, jedoch erst im Nachhinein behoben. b) Dann bestätigt der BGH entgegen der Auffassung der Beschwerde und in Abstimmung mit der vorgenannten Instanz auch einen vermögensrechtlichen Verlust und damit eine Realisierung des 263 StrgG zum Nachteil der Kundschaft des Hauses A. Zunächst befasst sich der Bundesrat mit den von Fr. W. und Fr. A. abgeschlossenen Aufträgen, in denen A so getan hatte, als seien es keine Auftritte für die Installation von Automaten, sondern Auftritte für den Kauf von Automaten: Fr. W. und Fr. A. W. wollten keine Automaten kaufen und zahlen.

Der Gerichtshof weist dann auf den Vertragsabschluss zum Nachteil von Kü (der gezwungen war, einen zweiten Vertragsabschluss zu tätigen) und U hin, denen die Firma zugesagt hatte, dass die Ausrüstung der Tabakautomaten von der realen Situation abweichen würde: Dasselbe trifft auf Kü zu, die offensichtlich keinen Nutzen für einen zweiten Verkaufsautomaten hatte. Schliesslich befasst sich das Bundesgericht mit dem Vertragsabschluss auf Kosten von KI, den KI gefälscht hatte, wenn die Erträge aus der Maschine nicht ausreichen würden, um die Teilzahlungen zu leisten, würden sie von selbst abnehmen.

Nach Ansicht des Landgerichts ist der finanzielle Verlust insofern rechtsgültig, als die im Vertrag festgelegten Ratenzahlungen den Erwerber Kluge zu sehr belastet haben. Sie ist der festen Überzeugung, dass sie etwa 800 Mark pro Monat verdiente, eine vierköpfige Gastfamilie versorgen musste und durch den Eigenheimbau Pflichten hatte; sie war daher nicht in der Lage, 141,50 Mark pro Monat an den Maschinen zu zahlen, und hatte dies der Beklagten mehrmals mitgeteilt.

c ) Schließlich geht der BGH der Fragestellung nach, ob ein finanzieller Verlust oder eine damit verbundene Absicht, das Vermögen der Gesellschaft F anzureichern, angenommen werden kann, auch wenn die Abnehmer - wie hier - weitgehend keine Leistungen aus den geschlossenen Verträgen erbracht haben. Bei den Einwänden der Überarbeitung wird außer Acht gelassen, dass es sich in allen fünf Faellen um einen Betrugsfall handele, d.h. der Geldverlust bereits in der Rechtfertigung der Pflicht liege.

Diese Pflicht wurde durch die Klage erfüllt, die der Beklagte im Rahmen des Vertrages, zu dessen Abschluss er nicht berechtigt war, zugunsten von F geltend machen wollte. Insoweit akzeptiert das Bundesgericht auch nicht, dass die Vereinbarungen der Betroffenen betrügerisch waren, so dass sie ihre Verpflichtungen durch die Feststellung einer Klage hätte erfüllen können ( 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB):

Bei den Verträgen handelte es sich um betrügerische Täuschungen, und die Beschuldigten erwarteten, wie festgelegt, eine Herausforderung. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass den Verbrauchern ein finanzieller Schaden entsteht oder dass der Beschuldigte beabsichtigt, das Unternehmen für sich allein genommen zu ungerechtfertigen. Auch wenn die fraglichen Aufträge nicht die an das Unternehmen gezahlte Provision werthaltig waren, waren sie aus wirtschaftlicher Sicht nicht völlig nutzlos.

Gemäß dem Kontext des Urteils war es auch die Intention des Beklagten, der F-Gesellschaft eine solche, wenn auch geringe, Rechtsstellung und damit die Perspektive zu geben, den von ihm arglistig verursachten Sachschaden anschließend zumindest zum Teil zu ersetzen. Die Provisionsvertretung ist einer der wichtigsten Fälle von Steuerhinterziehung, von denen jeder Studierende und Rechtsanwaltsanwärter wissen sollte.

Die Realisierung des 263 Abs. 1 SGB auf Kosten des Leiters von S, der Gesellschaft S, ist verhältnismäßig problemlos, wenn man - wie hier der BGH - geltend macht, dass die Aufträge, die an S als Kompensation für die gezahlten Provisionen übergeben werden sollen, aufgrund der bevorstehenden Herausforderung durch die Auftraggeber oder die anstehende Herausforderung an S. B. ökonomisch nutzlos sind.

Andererseits hat der auch A zugeschriebene Kundenbetrug mehr Probleme, die daher im Nachfolgenden anhand der individuellen Testergebnisse noch einmal kurz erläutert werden: a) Hier sind die Charakteristika von Irreführung und Fehler des betreffenden Betroffenen zunächst problemlos. Der spätere Verkauf von Vermögenswerten durch den Einzelkunden ist jedoch nicht so leicht zu rechtfertigen, wenn der Einzelkunde überhaupt keine Auszahlungen an das Unternehmen F getätigt hat.

Da der Akt der "Täuschung von Tatsachen" bereits vom AK durchgeführt worden war, könnte man insoweit auch an einen bloßen Betrugsversuch erinnern, der auch nach 263 Abs. 2 StrGB strafbar ist. Mit Hilfe der Rechtsgröße "gleicher Vermögensschaden" kommt es dagegen bei der Firma ð zu einem vollständigen Missbrauch, indem sie geltend macht, dass in einem Falle, in dem das Geschädigte einen Vorleistungsvertrag abschließt, die nach Vertragsabschluss über dem Auftraggeber zu schweben drohende Haftung bereits einen Abfluss von Vermögenswerten darstellt, der prinzipiell zu jedem Zeitpunkt realisierbar sei.

Daher wird die Untersuchung einer solchen schadensäquivalenten vermögensrechtlichen Gefährdung, die bereits in ihrem Text die Problematik des "Schadens" in den Mittelpunkt stellt, mit der vorstehenden Sachdispositionsfrage beginnen müssen, die - abzüglich der Problematik des Ersatzes des durch die Disposition entstandenen Vermögensschadens - bereits den Grundpfeiler für die Problematik des erst danach zu beantwortenden Vermögensschadens ist.

Der Bundesgerichtshof weiche dann in Bezug auf den letztgenannten Untersuchungspunkt, den Geldverlust, vom Prinzip ab, dass der Geldverlust allein aus ökonomischen Erwägungen ermittelt werde, indem er sich mehrfach auf die Bundesgerichtshöfe 16, 321, 325 ff. berufe. Nach dieser Annahme könnte man behaupten, dass der Verlust des Vermögens, der dem Privatkunden durch die Haftung i entsteht.

Der Kaufpreisanspruch ergibt sich zugunsten von E., durch den der Anspruch auf Auslieferung eines gleichwertigen Tabakautomaten wieder ausgeglichen wird, so dass von einem Negativsaldo zum Nachteil des Verbrauchers nicht die Rede ist. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass einige Verbraucher "die Maschinen nicht oder nicht in vollem Umfang für den von ihnen verfolgten oder in sonstiger angemessener Weise nutzen konnten", und weist in der Rechtssache Kl darauf hin, dass die fälligen Teilbeträge Kl Gelder vorenthalten haben, die für die Erhaltung einer seinen Umständen entsprechenden Wirtschafts- und Lebensweise unerlässlich waren".

In jedem Fall kann bei der Untersuchung des Betruges auf Kosten der Kundschaft die von A zu erwartende Provisionsleistung - als Objekt seiner eigenen Anreicherungsabsicht - hier nicht direkt berücksichtigt werden, da diese nicht von den Kundschaft, sondern von seinem Dienstherrn, der Gesellschaft F, bezahlt wird; der Kundenschaden ist daher nicht "materiell identisch" mit der von A angestrebten Selbstanreicherung, die jedoch, da der betrügerische Versuch keine reine Vermögensschaden-, sondern eine Vermögensschadenverletzung ist, notwendig wäre, um den Sachverhalt des § 263 Abs. 1 HGB festzustellen.

Dementsprechend verbleibt hier nur die Variation der Anreicherungsabsicht Dritter, da die Verpflichtungen der Abnehmer, die die Grundlage für ihre Vermögensdisposition und ihren Schaden bilden, direkt zugunsten von Fresenius als Inhaberin der korrespondierenden Ansprüche bestehen. Stellt der BGH diesbezüglich fest, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit bestanden hat, dass die Auseinandersetzung mit dem einen oder anderen Vertrag fehlgeschlagen ist, weil die Käufer keine hinreichenden Beweise für die Irreführung vorlegen konnten, so scheint dies hinsichtlich des kognitiven Elements des dolus directus 1st degree, das nicht über dem des dolus eventualis zu liegen brauchte, und damit ist die alleinige möglich.

Eine solche Ambition von E zu Gunsten von E. könnte hier mit der Argumentation in Zweifel gezogen werden, dass sie zu einem großen Teil von seinem eigenen Auftrag abhängt, nicht notwendigerweise von der Fremdbestimmung seines Unternehmens. Setzt man jedoch mit dem Bundesgerichtshof voraus, dass bereits bei Vertragsabschluss der Vermögensauftrag und - bei Fehlen einer ausreichenden Entschädigung - auch der daraus folgende Verlust der Geschädigten zu erkennen ist, so ist die Anreicherung des daraus resultierenden B auf jeden Fall das notwendige Etappenziel des B auf dem Weg zu seiner eigenen Vermögensmehrung: Denn nur auf der Grundlage der vorgelegten Verträ gen, die die Anreicherung des B rechtfertigen, konnte B auch auf die von ihm vorgesehene Zahlung der Provisionssummen hoffen. Bei der Anreicherung des Bs kann der Tätigen.

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