Spd Abgeordnete Europaparlament

Abgeordnete der Spd im Europäischen Parlament

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Zur Zusammensetzung der politischen Parteien des Europaparlaments gehören Abgeordnete mit ähnlicher politischer Einstellung. Unter den bestehenden übernationalen Organen zeichnen sich die Organe des EP dadurch aus, dass sie nicht nach nationalen Gesichtspunkten, sondern auf der Grundlage ideologischer Gruppierungen aufgebaut sind. Derzeit gibt es im Europaparlament acht politische Gruppierungen und 22 ungebundene Mitglieder des Europaparlaments, die als unverschlüsselte Personen bekannt sind.

In der Regel setzen sich die politischen Gruppen aus Mitgliedern einer oder mehrerer europäischer politischer Parteien zusammen. Hinzu kommt, dass es Abgeordnete gibt, die keiner europÃ?ischen Gruppe angehören. Durch die Verfassung als Parlamentariergruppe ergeben sich für die Mitglieder des EP vielfältige Vorzüge, vor allem weitere Finanzbeiträge und zusätzliche Parlamentsrechte wie die Wahlmöglichkeit zur Einreichung von Entschließungsentwürfen. Das Erfordernis der Zusammensetzung einer politischen Gruppe im Europaparlament ist in Regel 32 der Verfahrensordnung des Europaparlaments festgelegt.

2 ] Das bedeutet, dass seit 2009 mind. 25 Abgeordnete aus mind. einem Quartal (d.h. sieben) der Mitgliedsstaaten benötigt werden. Die Zugehörigkeit zu zwei politischen Gruppen ist nicht möglich. Wird eine Gruppe im Laufe einer Wahlperiode durch den Rücktritt von Angehörigen kleiner, kann sie den Gruppenstatus beibehalten, wenn sie noch Angehörige aus mehr als einem fünften (d.h. sechs) der Mitgliedsstaaten hat und vorher als Gruppe seit mehr als einem Jahr existiert hat.

So wurden die Mindestvorschriften für eine politische Gruppe mehrfach angepaßt, auch im Zuge der Erweiterung des Europäischen Parlaments. Die Mindestvorschriften für eine politische Gruppe wurden mehrfach umgestellt. Eine parlamentarische Gruppe könnte bis 1999 aus Mitgliedern eines Staates zusammengesetzt sein (1994 mind. 26 Mitglieder). 3} Die Forza Europa-Gruppe (1994-1995) beispielsweise hatte nur Mitglieder aus Italien. 4 Die Mindestzahl wurde nach der Zahl der teilnehmenden Staaten gestaffelt: 23 Abgeordnete aus zwei Staaten, 18 Abgeordnete aus drei Staaten oder 14 Abgeordnete aus vier Staaten.

5} Im Jahr 1999 war die Mindestvoraussetzung, dass Abgeordnete aus zwei Nationen einverstanden sind. Im Jahr 2007 lag die Mindestvoraussetzung bei 20 Mitgliedern aus einem fünften der Mitgliedsstaaten, d.h. sechs Kandidaten. 3 Nach der Gründung der ITS-Fraktion, die jedoch ohnehin nur von kurzer Dauer und rechtsextrem war, wurde die Mindestforderung nach den Europawahlen 2009 auf 25 Abgeordnete (d.h. 3 Prozent der MdEP) aus einem Viertel der Län-der, d.h. sieben Bundesländer, auf Veranlassung der beiden grössten Parlamentsfraktionen (EVP-ED und PES) angehoben.

Durch diese verschärfte Anforderung sollte die Gründung von links- und rechtsradikalen Gruppen erschwert und eine Fragmentierung des Europäischen Parlaments in viele sehr kleine Gruppen verhindert werden. Außerdem müssen die politischen Gruppen eine einheitliche ideologische Orientierung haben, so dass es keine "gemischten" oder "technischen" politischen Gruppen gibt, die ungebundene Mitglieder zum Zwecke der Sicherung der Vorrechte des Gruppenstatus vereinen können, ohne wirklich zusammenzuarbeiten.

Diese Mischgruppe bestand bis 2001, wurde dann aber nach einem Urteil des EuGH [6] aufgelassen. Inwieweit jedoch die Fraktionen einer politischen Gruppe wirklich ein gemeinsames Weltbild teilen, wird normalerweise nicht vom Präsidium des Parlaments untersucht. Erst wenn die Mitglieder der Gruppe selbst ihre soziale Solidarität leugnen, kann dies ein Anlaß sein.

Die Gruppendisziplin im Europaparlament ist viel weniger stark ausgeprägt als in den meisten einzelstaatlichen parlamentarischen Einrichtungen in der EU. Infolgedessen ist das Stimmverhalten innerhalb der Parlamentsfraktionen in der Regel uneinheitlich, da Einzelmitglieder oder nationale Gruppen vom Mehrheitenverhalten der Fraktion abweicht. Seit der Kompetenzerweiterung und der "Professionalisierung" des Bundestages in den 90er Jahren hat sich die Uniformität innerhalb der Parlamentsfraktionen jedoch spürbar erhöht.

Jeder Gruppe wird ein Gruppenleiter (meist "Präsident", "Koordinator" oder "Sprecher" genannt) zugewiesen, der die Positionen der Gruppe nach au? erhalb der Welt repräsentiert. Das Präsidium der einzelnen politischen Gruppen bildet zusammen mit dem Vorsitzenden des Europaparlaments die so genannten "Konferenz der Präsidenten", die unter anderem die Agenda für die Sitzungen des Parlaments festlegt. Zahlreiche politische Gruppen sind auf eine oder mehrere europäische Parteien angewiesen, zum Beispiel die EVP-Fraktion oder die Grünen/EFA-Fraktion.

Nahezu alle politischen Gruppen haben jedoch Abgeordnete, die ohne eigene Gruppe auf europäischer Ebene sind. Bei den politischen Gruppen, die sich aus mehreren europäischen Parteien zusammensetzen, gibt es in der Regel noch getrennte Arbeitskreise, die sich aus den Mitgliedern derselben europäischen Gruppe zusammensetzen. Dabei handelt es sich um die folgenden. Die Europaabgeordneten sind in der Regel in den einzelnen Länderdelegationen organisiert, die sich aus den Mitgliedern einer Landespartei zusammensetzen. Dabei handelt es sich um nationale Parlamente.

In der Regel sind die Leiter der Delegation die Top-Kandidaten der Gruppe bei den Europawahlen. Während der achten Wahlperiode (Stand 2018 [7]) gibt es im Europaparlament folgende Fraktionen: Die Gruppe wurde am sechzehnten und sechzehnten und sechzehnten und sechzehnten und sechzehnten Wahlperiode am sechzehnten und sechzehnten und sechzehnten. Zur Zeit sind Abgeordnete aus Deutschland und Österreich in den nachfolgenden Parlamentsfraktionen zu Hause (Stand 06.04.2018)[9]: Für die Aufteilung der Parlamentsfraktionen nach Landesfraktionen vgl. die Aufteilung des Europaparlaments nach Mitgliedstaaten.

Weil das Europäische Parlament - im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten - keine Regierungswahl im herkömmlichen Sinne durchführt, ist das Nebeneinander von Regierung, Bündnis und Opposition weniger deutlich. Anstelle von Konfrontationen gibt es einen breiten Einvernehmen zwischen den großen Gruppen. Noch nie zuvor hatte auch eine einzige Parlamentsfraktion eine Absolutmehrheit im Europäischen Parlament, aber es gab immer eine 50 bis 70 %ige Mehrheitsentscheidung für die "Große Koalition" der konservativen christdemokratischen EVP und der Sozialdemokraten S&D.

Daher beherrschen diese Gruppen traditionsgemäß die Veranstaltungen im Europaparlament. Die SPD war bis 1999 die stärkste Gruppe, seitdem die EVP. Die institutionelle Regelung der EU-Gesetzgebung stärkt diese inoffizielle Große Koalition weiter: Da im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens für die Annahme eines Vorschlags in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheitsentscheidung die gewählte (nicht anwesende) Anzahl von Mitgliedern des Europäi -schen Parlamentes erforderlich ist, können nur EVP und S&D tatsächlich die erforderlichen Stimmen im Europäsichen Parlament einnehmen.

Kleiner werdende Bündnisse sollten es ermöglichen, dass nahezu alle Mitglieder der Koalitionsfraktion regelmässig an den Plenartagungen teilnahmen. Dies ist im Parlamentsalltag kaum möglich. Eine weitere klare Besonderheit der formlosen Großen Koalition ist ihre Zustimmung, das Fünfjahresmandat des Präsidenten des Parlaments so aufzusplitten, dass das Europäische Parlament für die halbe Wahlperiode von einem sozialdemokratischen und für die andere Jahreshälfte von einem EVP-Mitglied angeführt wird.

In der täglichen Arbeit des Europaparlaments werden daher auch in Zukunft Beschlüsse mit sich ändernden Mehrheitsverhältnissen der einzelnen politischen Gruppen gefasst, wenn auch nahezu immer auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen EVP und S&D, auch aufgrund des fehlenden Parteiendrucks. Das Vorgehen der Großen Coalition wird von Angehörigen der kleinen politischen Gruppen, vor allem der Liberaldemokraten und der Grünen/EFA, beanstandet.

Der Korruptionsskandal um die Santer-Kommission führte in der Wahlperiode 1999-2004 zu einem Abbruch der Großen Koalition und der Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Liberalen. Der Korruptionsskandal führte zu einem Durchbruch. Noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 verkündete Graham Watson, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Europas, sein Bestreben, sich seiner Gruppe in der nÃ??chsten Wahlperiode in einer tragfÃ?higen Regierungskoalition mit der EVP oder S&D anzuschließen.

Die ersten drei waren die Sozialistische Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (heute Fortschrittliche Sozialistische Union, S&D), die Christlich-Demokratische Gruppe (heute EVP) und die Liberale Europäische Union (aus der die ELDR-Partei hervorgegangen ist, die heute Teil der ALDE-Fraktion ist).

Sie wurden 1953 mit der Annahme der ersten Verfahrensordnung des Europaparlaments offiziell in das Parlament aufgenommen. 11 ] Dies hat die Gründung von Gruppen gestärkt, die Spaak später in seiner Funktion als Vorsitzender vorantrieb. Im Laufe der Weiterentwicklung des parlamentarischen Systems tauchten neue politische Gruppen auf. Die Abgeordneten der französischen konservativen Gaullisten aus Frankreich sind 1965 aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschieden und haben die Europäische Demokratische Allianz ins Leben gerufen (nicht zu unterschätzen mit dem 1978 gegründeten Bündnis der Christlich Demokraten Konservativen Partei mit dem gleichen Namen, der EDU).

Dieser bestand unter anderen Bezeichnungen und mit anderen Mitgliederparteien weiter und bildet den Mittelpunkt der UEN, die bis 2009 bestand. Ein besonderer Fall war die Italiener Forza Italia, die 1994/95 für mehrere Monaten eine eigene Gruppe namens Forza Europa gründete, bevor sie 1999 der UEN und der EVP beitrat.

Im Anschluss an den Anschluss Dänemarks und Großbritanniens 1973 wurde die Conservative Group gebildet, die sich 1979 in Group of European Democrats (ED) umfirmierte und sich von 1992 bis 2009 mit der EPP zur EPP-ED-Fraktion zusammenschloss. Mit den Europawahlen 2009 verließen die EVP-Parteien diese gemeinsame Gruppe und riefen zusammen mit früheren Mitgliedern der UEN die Gruppe der Europakonservativen und Reformatoren (ECR) ins Leben.

Im Jahr 1973 wurde zum ersten Mal eine sozialdemokratische Gruppe im Europaparlament gebildet. 1989 wurde die PES in zwei Gruppen aufgeteilt, von denen eine 1993 nach dem Eintritt ihrer italienischen Mitgliederpartei in die PES aufgelöst wurde. Nach mehreren Umbenennungen bildet die verbliebene Gruppe schlussendlich den Mittelpunkt der jetzigen ELL. Im Anschluss an den Anschluss Finnlands und Schwedens im Jahr 1995 gründeten die nordischen linken Parteien ein eigenes Allianz (die Nordeuropäische Grüne Linke), die jedoch mit der EL (Vereinigte Europaabgeordnete Linke/Nordische Grüne Linke) eine parlamentarische Gruppengemeinschaft gründete.

Im Jahr 1984 wurde zwischen den Europagrünen und mehreren regionalen Bündnispartnern, die sich in der European Free Alliance (EFA) zusammengefunden hatten, um für eine größere wirtschaftliche und soziale Verlagerung einzutreten, die so genannten "Regenbogenfraktionen" gebildet. Im Jahr 1989 zogen sich die Gruenen jedoch aus diesem Bund zurück und gründeten eine eigene Partei. Im Jahr 1994 gründeten die übrigen Anhänger des "Regenbogens" die "Radikale Allianz" mit einer Gruppierung von französischen und italienischen linksliberalen Gruppen, die sich von der Liberalen Partei getrennt hatten.

Im Jahr 1999 löste sich diese radikal-liberale Partei jedoch auf: Während sich die regionalen Fraktionen der EFA wieder einer Gemeinschaftsfraktion mit den GRÜNEN (The Greens/European Free Alliance im Europaparlament ) angeschlossen hatten, kehrten die linken Fraktionen in die ELDR-Fraktionen zurück. Im Jahr 2004 haben sie jedoch ihre eigene europäische Partei (die EDP) gegründet, die heute offiziell mit der ELDR, der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), eine Fraktionscommunity ist.

Im Jahr 1984 wurde die erste rechtsradikale Gruppe im EU-Parlament, die Gruppe der Europaabgeordneten, gegründet. Allerdings hat sich dies als unbeständig erwiesen, da die gegenseitigen nationalen Bedenken seiner Mitgliedsstaaten die Kooperation mit Vertretern anderer Länder erschweren. Zur Abgrenzung von der übernationalen Kooperation und zur Betonung des reinen Pragmatismus der Allianz hat sich die Gruppe 1989 in die Fachgruppe der Europarechts umbenannt und 1994 komplett aufgelöst.

Im Jahr 2007 wurde erneut versucht, unter dem Titel Identity, Tradtion, Sovereignty (ITS) eine rechtsextreme Partei zu gründen, die sich jedoch nach wenigen Lebensmonaten wieder zerschlagen hat. Der erneute Anlauf zur Bildung einer Gruppe nach den Europawahlen 2014 ist zunächst gescheitert, aber im Juni 2015 wurde eine neue Gruppe unter dem Titel Europa der Völker und der Freiheiten geschaffen.

Im Jahr 1994 wurde im Europäischen Parlament erstmals eine euroskeptische Gruppe ins Leben gerufen, die nach mehreren Form- und Namenswechseln zum heutigen Europa der Freiheiten und der unmittelbaren Demokraten ("EFDD") führte. Zwischen 1979 und 1984 und 1999 und 2001 gab es auch sogenannte "technische" oder "gemischte" Brüche. Dazu gehörten Mitglieder unterschiedlicher gesellschaftlicher Richtungen, die keiner anderen Partei beitreten wollten, aber trotzdem nicht auf die Vorteile des Fraktionierungsstatus verzichtet haben wollten.

Das steht im Einklang mit der Parlamentspraxis in einigen Ländern Europas, ist aber nach der Geschäftsordnung für das Europäische Parlament nicht zulässig. Auf Beschluss des EuGH wurde die Fachgruppe der Einzelmitglieder daher im Jahr 2001 aufgelassen. The Identity, Traditions and Sovereignty Group existierte zwischen Jänner 2007 und Jänner 2007 und hatte 23 Mitgliedsunternehmen.

So wurde die Gruppe Europa der Freiheiten und der unmittelbaren Demokraten am 16. August 2014 liquidiert und am zwanzigsten und zwanzigsten und sechsten und sechsten Dezember wiedereingeführt. Heidelberg: Das Europaparlament. Verlagshaus August Lutzeyer, Baden-Baden 1959 Volker Neßler: Europaweite Entscheidungen. Das sind die parlamentarischen Gruppen im EP zwischen nationalem Interesse, Parteienpolitik und europ. Verankerung. Wöchentlicher Jahresbericht 1997, ISBN 3-87920-493-4. 11 Regel 32 - Zusammensetzung der politischen Gruppen der Geschäftsordnung für die achte Legislaturperiode - Sept. 2015. Weitere Vorschriften zu den politischen Gruppen sind in der Regel 33-36 (Kapitel I Titel 4) enthalten.

Für die siebente Legislaturperiode - Dez. 2009, Art. 30 - war die damalige Zusammensetzung der politischen Gruppen der Verfahrensordnung relevant. Weitere Vorschriften für politische Gruppen finden sich in den Artikeln 31-34 (Titel I Titel 4 Kapitel 4). Geschäftscharta des Europaparlaments unter www.europarl.europa. euro des Europaparlaments. Die Website ? von David Richter, David Earnshaw (2008): Das Europäische Parlament.

Nach einer Anhebung der Mindestanzahl auf 29 Mitgliedstaaten aufgrund der EG-Erweiterung im Jahr 1995 schloss sich Forza Europa mit der Gruppe der EDP an. Die Entscheidung als Gerichtsurteil (Dritte Kammer, erweiterte Zusammensetzung) vom 2. Oktober 2001. 11 Abgeordnete der politischen Gruppen des EPA.

Ort: europarl.europa.eu. Das Europäische Parlaments, abrufbar am 21. Juli 2015.

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