Vorbehalt der Nachprüfung Aufgehoben

Reservierung der Überprüfung Aufgehoben

Stornierung des Prüfungsvorbehalts - und keine Verpflichtung, auf die Konsequenzen hinzuweisen. Die Steuerbehörden sind nicht verpflichtet, das Gericht wegen der Verfahrensfolgen der Auflösung des Prüfungsvorbehalts zu informieren. Gemäß 164 Abs. 3 S. 1 AO kann ein Prüfungsvorbehalt nach § 164 Abs.

3 S. 1 AO nachträglich aufgehoben werden. Der Einwand und die Steuerbehörde, bei der er geltend gemacht werden soll, sein Geschäftssitz und die Widerspruchsfrist sowie das nach 357 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geforderte Formular1 sind der Person mitzuteilen.

Andererseits ist eine Beschwerdeanzeige im Sinne von 356 Abs. 2 AO falsch, wenn sie in einer der Kernaussagen nach 356 Abs. 1 S. 1 AO ungenau, lückenhaft oder irreführend erfolgt und wenn dadurch - objektiv gesehen - die Wahrnehmbarkeit der Frist bedroht zu sein scheint2. Eine Steuerbehörde ist daher nicht dazu angehalten, ergänzend auf die Auswirkungen der Auflösung des Prüfungsvorbehalts aufmerksam zu machen oder im Falle der Auflösung des Prüfungsvorbehalts die Erhebung eines Widerspruchs zu befürworten, da eine Abänderung nach § 164 Abs. 2 AO danach nicht mehr möglich ist.

Auch der BFH braucht aus dem selben Grunde keine weitere Klärung, inwiefern bei einem schuldhaften Fehler über die Folgen der Wegfall des Prüfungsvorbehalts in einer Veranlagungsentscheidung eine Wiederaufnahme zu erfolgen hat, wenn der Steuerzahler aufgrund eines Telefongesprächs mit dem Steueramt davon ausginge, dass die zuvor erlassene Veranlagungsentscheidung noch offen ist und dass in der zweiten Veranlagungsentscheidung wie erhofft nur eine in der Zwischenzeit herausgekommene Veranlagungsentscheidung reproduziert wird.

164 AO, Steuerveranlagung vorbehaltlich Nachprüfung

1 ) Die Steuer kann, solange der steuerliche Fall nicht abschliessend untersucht wurde, im Allgemeinen oder im Einzelnen, vorbehaltlich einer Überprüfung, bestimmt werden, ohne dass dies einer begründeten Stellungnahme bedürfte. 2 Die Festlegung einer Anzahlung ist immer eine überprüfungspflichtige Steuerveranlagung. 1 Solange der Vorbehalt besteht, kann der Steuerbescheid widerrufen oder abändert werden.

2 Der Steuerzahler kann die Abschaffung oder Ergänzung des Steuerbescheides verlangen. 1 Der Vorbehalt der Überprüfung kann zu jedem Zeitpunkt aufgehoben werden. 2 Der Widerruf steht einem Steuerbescheid ohne Vorbehalt seiner Überprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend. Nach einer externen Prüfung wird der Vorbehalt aufgehoben, wenn sich an der zu prüfenden Steuerveranlagung keine Veränderungen ergeben. der Vorbehalt wird aufgehoben.

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